Satzung

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SATZUNG

(Fassung vom 26.11.2016)

 

§1 Name und Sitz

(1)   Der Verein führt den Namen "Union der syrischen Studenten und Akademiker“ (USSA)."

(2)   Er hat seinen Sitz in Berlin

(3)   Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“

§2 Zweck des Vereins

(1)   Der Verein steht für Studentenhilfe, Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe und die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.         

(2)  Hilfe und Beratung für die StudentInnen sowie Solidarität und gegenseitige Hilfsbereitschaft unter den Vereinsmitgliedern.

(3)   Knüpfung enger Beziehungen zwischen den Vereinsmitgliedern und anderen StudentInnen in den Hochschulen und Universitäten.

(4)   Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe..

(5)   Die Verbreitung des Gedankens sowie der Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Toleranz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Chancengleichheit und Schutz von Minderheiten durch Veröffentlichung von Artikeln, Studien über das Thema und durch Podiumsdiskussionen und Workshops.

(6)   Unterstützung der Meinungs- und Gewissensgefangenen durch Veröffentlichung von Statistiken aus Recherchen, Veranstaltungen, Forschungen, Veröffentlichungskampagnen Weltweit.

Der Satzungszweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. Öffentliche Veranstaltung von Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen über Kulturelle und Kulturerbe, Politische, Gesellschaftliche Themen.
  2. Der Verein arbeitet zudem zur Förderung seiner Ziele mit geeigneten nationalen, internationalen und supranationalen Vereinen, Verbänden, Gruppierungen und Institutionen, auch wissenschaftlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Universitäten, zusammen, soweit es sich bei diesen Partnern um gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt.
  3. Der Verein darf alle Geschäfte vornehmen, die dem Satzungszweck dienen. Er kann Stiftungen und Unternehmen gründen, erwerben und sich an ihnen beteiligen.
  1. Die Gesellschaft ist i.R. des § 58 Nr. 2 AO berechtigt, ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecke zuzuwenden.
  2. Der Verein verwirklicht seinen Zweck ohne Rücksicht auf politische oder religiöse Anschauungen oder ethnische Herkunft in partnerschaftlicher Übereinstimmung mit ortsnahen Verwaltungsstrukturen.

§3 Gemeinnützigkeit

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)   Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

§4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied können Studenten, Absolventen, Akademiker und Personen mit abgeschlossener Ausbildung werden, die Bereitschaft zeigen, sich für die Aufgaben und Ziele des Vereins einzusetzen.
  2. Außerordentliches Mitglied (Passives Mitglied) kann jede Person sein, die die Ziele des Vereins unterstützt und fördert.
  3. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags befreit.
  4. Der Antrag auf Annahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder entrichten einen Jahresbetrag, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
  6. Ein Ausschluss kann, bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereinsnur vom Vorstand erfolgen.
  7. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und den Ausschluss kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden, die darüber mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet.

§5 Beiträge, Vereinsvermögen

 

  1. Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Der Verein kann im Rahmen seines Zweckes auch Eigentum erwerben, den Mitgliedern stehen jedoch kein Anteile am Vereinsvermögen zu.

 

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlußfassende Organ des Vereins. Sie entscheidet über:

  • die Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Vereins,
  • die Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes,
  • den jährlichen, vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan,
  • die zu erhebenden Beiträge,
  • Satzungsänderungen,
  • die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern im Streitfall und
  • die Auflösung des Vereins.
  1. Die Mitgliederversammlung (MV) findet regelmäßig mindestens einmal im Jahr statt
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch persönliche Einladungsschreiben einmal im Jahr einberufen. Eine Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung oder an diejenigen Mitglieder, die sich schriftlich unter Angabe ihrer Emailadresse damit einverstanden erklärt haben, per Email. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  3. Die Versammlungsleitung übernimmt der Vorstandsvorsitzende bzw. in Abwesenheit der Stellvertreter.
  4. Zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes sind ihr insbesondere der Jahresabschluss- und der Jahresfinanzbericht vorzulegen. Zur Prüfung der Rechnungsführung wählt sie zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören darf. Diese haben jederzeit das Recht, die Buchführung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.
  5. Der Vorstand ist zur unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
  7. Jedes ordentliches Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse (mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung des Vereins) mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern des Vereins.

  • der/die Vorsitzende,
  • der/die stellvertretende Vorsitzende,
  • der/die Schatzmeister/in,
  • der/die Schriftführer/in
  • der/die Beisitzer/in
  1. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  2. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  3. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Einberufung der Mitgliederversammlung,
  • Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • Verwaltung des Vereinsvermögens,
  • Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
  • Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstandsvorsitzenden und den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gemeinsam vertreten.
  2. Beschlüsse des Vorstandes erfolgen mit einfacher Stimmmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei Abwesenheit die seiner Stellvertretung.
  3. Satzungsänderungen, die von Gerichts-, Aufsichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden karitativen oder kulturellen steuerbegünstigten Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
  3. Bei Auflösung des Vereins bedürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens der Zustimmung des Finanzamtes.